1. Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe
1.1 Anbieter / Unternehmer:
Quotlix GmbH, Hegelstraße 31, 27721 Ritterhude, Deutschland, Amtsgericht Walsrode – HRB 209997, USt-ID: DE348409844, E-Mail: kontakt@digital-zulassen.de.
1.2 Geltungsbereich:
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Übermittlung und Abwicklung von Zulassungsanträgen über die Plattform digital-zulassen.de zwischen Quotlix GmbH und Nutzern (Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB sowie Unternehmern i.S.d. § 14 BGB).
1.3 Begriffe:
a) „Dienst“: die technische Erfassung, Prüfung auf Vollständigkeit (keine Rechtsprüfung) und Übermittlung von Zulassungsanträgen über die Großkundenschnittstelle (GKS) des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) an zuständige Zulassungsbehörden.
b) „Vorgang“: ein einzelner, über digital-zulassen.de eingereichter Zulassungsantrag.
c) „Erfolgreicher Abschluss“: die behördliche Bestätigung, dass der Vorgang in den angeschlossenen Fachverfahren abgeschlossen wurde (z. B. Status „abgeschlossen/erfolgreich“ im Rückkanal der GKS oder ausdrückliche elektronische Bestätigung der Zulassungsbehörde).
2. Vertragsgegenstand; Rolle von Quotlix GmbH
Quotlix GmbH erbringt keine hoheitlichen Entscheidungen und keine Rechtsberatung. Quotlix GmbH agiert als technischer Übermittlungs- und Abwicklungsdienstleister. Die Entscheidung über die Zulassung obliegt ausschließlich der zuständigen Behörde.
Die Leistung von Quotlix GmbH steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der GKS, der angebundenen Fachverfahren sowie der Mitwirkung der Zulassungsbehörden.
3. Voraussetzungen und Mitwirkungspflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu machen und die anfallenden Nachweise/Dokumente in der geforderten Form bereitzustellen.
Der Nutzer nutzt hierfür ausschließlich die bereitgestellten Formulare auf digital-zulassen.de.
Der Nutzer erteilt Quotlix GmbH (soweit erforderlich) eine widerrufliche Vollmacht zur elektronischen Einreichung und Kommunikation mit den Behörden.
Der Nutzer hat seine Eingaben vor Absendung zu prüfen; technische Korrekturmöglichkeiten werden bereitgestellt.
Änderungen nach Einreichung sind nur möglich, soweit der behördliche Prozess dies zulässt.
4. Ablehnung von Vorgängen; Sperrung
Quotlix GmbH ist nicht verpflichtet, einen Vorgang zu übernehmen oder durchzuführen.
Quotlix GmbH kann Vorgänge ohne Begründung ablehnen, insbesondere bei wiederholten Falscheingaben, fehlender Mitwirkung, Verdacht missbräuchlicher Nutzung oder rechtlichen/technischen Hindernissen.
Quotlix GmbH kann Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen.
5. Vertragsschluss; Technische Schritte; Speicherung
Die Darstellung des Dienstes auf digital-zulassen.de ist kein verbindliches Angebot. Durch Unterschrift des Zulassungsantrages mittels qualifizierter elektronischer Signatur (QES) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab.
Quotlix GmbH bestätigt den Eingang elektronisch. Der Vertrag kommt zustande durch gesonderte Annahmeerklärung oder konkludent durch Beginn der Bearbeitung.
Vor Absendung kann der Nutzer seine Eingaben über die vorgesehenen Schaltflächen („Zurück“, „Bearbeiten“) ändern.
Quotlix GmbH speichert den Vertragstext nicht in personenbezogener Vollansicht zur späteren Abrufbarkeit. Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Nutzer per E-Mail zugesandt.
Vertragssprache ist Deutsch.
6. Preise, Gebühren und Zahlungsbedingungen
Für jeden Vorgang fällt eine Gebühr von Quotlix GmbH an. Die konkrete Höhe wird vor Abschluss des Vorgangs klar angezeigt (Endpreis inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern anwendbar).
Mit dem Absenden des Vorgangs akzeptiert der Nutzer die angezeigte Gebühr.
Die Gebühr wird nur fällig, wenn der Vorgang erfolgreich abgeschlossen ist.
Keine Gebühr fällt an bei technischen Problemen auf Seiten von Quotlix GmbH oder Fehlern in der Übermittlung, die nicht vom Nutzer zu vertreten sind, oder bei Störungen der GKS bzw. nachgelagerter Systeme der Zulassungsbehörden.
Quotlix GmbH kann zur Betrugsprävention eine Zahlungsautorisierung/Reservierung beim Zahlungsdienstleister vornehmen; eine Belastung erfolgt erst bei Fälligkeit.
Zahlungsarten werden während des Bestellprozesses ausgewiesen. Etwaige Gebühren Dritter (z. B. Zahlungsdienstleister) werden ebenfalls vor Absendung angezeigt.
7. Leistungen Dritter; behördliche Gebühren
Behördliche Zulassungsgebühren (sofern anfallend) sind Teil der Gebühr von Quotlix GmbH und werden nicht separat ausgewiesen.
Quotlix GmbH schuldet nicht den Zugang zu behördlichen Systemen und haftet nicht für Entscheidungen der Behörden.
8. Leistungszeit, Verfügbarkeit und höhere Gewalt
Bearbeitungs- und Abschlusszeiten sind unverbindlich und hängen von der Verfügbarkeit der GKS, der Behörden und der Mitwirkung des Nutzers ab.
Höhere Gewalt und vergleichbare, außerhalb der Kontrolle von Quotlix GmbH liegende Ereignisse (insb. Ausfälle der GKS/nachgelagerter Fachverfahren, behördliche Störungen, Netzausfälle, rechtliche Änderungen) verlängern Fristen angemessen oder berechtigen Quotlix GmbH zur (teilweisen) Leistungseinstellung.
9. Haftung
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von Quotlix GmbH auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Quotlix GmbH haftet nicht für Fehler, Verzögerungen oder Ablehnungen, die auf falschen, unvollständigen oder verspäteten Angaben des Nutzers beruhen.
Quotlix GmbH haftet nicht für Entscheidungen, Verzögerungen oder Fehler, die im Verantwortungsbereich der Zulassungsbehörden liegen.
Quotlix GmbH haftet nicht für Störungen der GKS und nachgelagerter Systeme der Zulassungsbehörden sowie daraus resultierende Verzögerungen oder Fehlschläge.
Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Nutzers ist hiermit nicht verbunden. Gesetzliche zwingende Ansprüche bleiben unberührt.
10. Freistellung
Der Nutzer stellt Quotlix GmbH von Ansprüchen Dritter frei, die aus von ihm zu vertretenden rechtswidrigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben sowie aus der Nutzung unzulässiger Dokumente entstehen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
11.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Quotlix GmbH, Hegelstraße 31, 27721 Ritterhude, E-Mail: kontakt@digital-zulassen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Frist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
11.2 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Quotlix GmbH die Dienstleistung vollständig erbracht hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass Quotlix GmbH vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt und seine Kenntnis bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
Die Gebühr von Quotlix GmbH wird ohnehin nur bei erfolgreichem Abschluss fällig.
11.3 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
— An Quotlix GmbH, Hegelstraße 31, 27721 Ritterhude, E-Mail: kontakt@digital-zulassen.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [digitaler Zulassungsvorgang]
— Bestellt am [Datum]
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Datum, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
12. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter Datenschutzerklärung.
Quotlix GmbH verarbeitet Daten im Auftrag des Nutzers zur Antragstellung und übermittelt diese an die zuständigen Behörden über die GKS. Rechtsgrundlagen, Speicherfristen und Betroffenenrechte ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
13. Gewährleistung / Rechtsdienstleistung
Es besteht keine Erfolgsgarantie hinsichtlich der behördlichen Entscheidung.
Quotlix GmbH erbringt keine Rechtsdienstleistungen i.S.d. RDG. Eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls findet nicht statt.
14. Kommunikation; Support
Die Kommunikation erfolgt elektronisch (E-Mail/Plattformbenachrichtigungen). Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist.
Supportzeiten und Kontaktwege werden auf digital-zulassen.de ausgewiesen.
15. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
Der Nutzer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.
Quotlix GmbH darf Ansprüche gegen den Nutzer an Dritte (z. B. Factoring-Dienstleister) abtreten.
16. Änderungen der AGB
Quotlix GmbH kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit sachliche Gründe bestehen (z. B. rechtliche oder technische Änderungen). Über wesentliche Änderungen wird informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Für bereits begonnene Vorgänge gelten die bei Vertragsschluss maßgeblichen AGB.
17. Anwendbares Recht; Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gerichtsstandsregelung. Für Kaufleute ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Quotlix GmbH.
18. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung.